Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - VII-Verg 55/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Zulässigkeit eines Generalübernehmerangebotes (Grundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung der Gebühren für die Tätigkeit der Vergabekammer; Möglichkeit der Reduzierung der Gebühren aus Billigkeit
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verwaltungsgebühr des Vergabekammerverfahrens
Verfahrensgang
- VK Köln, 01.10.2002 - VK VOB 12/02
- OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - VII-Verg 55/02
Papierfundstellen
- VergabeR 2004, 266
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486).Dies liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Senats (vgl. den Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487 f.).
Der Fall des Ineinandergreifens verschiedener zu beachtender Rechtsebenen, bildet ein typisches Anwendungsbeispiel dafür, dass auch dem öffentlichen Auftraggeber eine sachgemäße Rechtsverteidigung ohne anwaltlichen Beistand nicht zuzumuten ist (vgl. den grundlegenden Beschluss des Senats vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487).
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Ob dieser Nachweis erbracht worden ist, hat die mit dem Vergabeverfahren befasste nationale Stelle zu überprüfen (vgl. die Entscheidungen des EuGH in RIW 1994, 521 - Ballast Nedam Group I; WuW/E Verg 28 - Ballast Nedam Group II; EuZW 2000, 110 - Holst Italia SpA ./. Comune di Cagliari). - EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Ob dieser Nachweis erbracht worden ist, hat die mit dem Vergabeverfahren befasste nationale Stelle zu überprüfen (vgl. die Entscheidungen des EuGH in RIW 1994, 521 - Ballast Nedam Group I; WuW/E Verg 28 - Ballast Nedam Group II; EuZW 2000, 110 - Holst Italia SpA ./. Comune di Cagliari).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - Verg 23/00
Verfahrenskosten vor Vergabekammer und -senat, Gegenstandswert
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Soweit die in § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB vorgegebenen Bemessungsmaßstäbe es gebieten, die Gebühr gemäß der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens, mithin entsprechend dem Auftragswert, festzusetzen (siehe dazu die obigen Ausführungen unter 1.), ist damit zum Ausdruck gebracht, dass eine generalisierende und für alle Fälle einheitliche Beurteilung stattzufinden hat, mit anderen Worten, dass sich die Bemessung der Gebühr stets nach dem Auftragswert zu richten hat, sofern der im einzelnen Fall bei der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens anfallende personelle und sachliche Aufwand - mit seiner Korrektivfunktion - den Rahmen dessen nicht nennenswert unterschreitet, was in einem Nachprüfungsverfahren der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung gewöhnlich zu erwarten ist (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 18.10.2002, Az. Verg 23/00, zum rechtsähnlichen Fall der Wertberechnung nach § 12 a Abs. 2 GKG). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Sollten sich Bewerber oder Bieter, deren finanzielle Leistungsfähigkeit ohnehin fragwürdig oder instabil ist, durch das nicht geringe Kostenrisiko, soweit es durch die einschlägigen Kostenregelungen, namentlich durch § 128 Abs. 1 GWB, beeinflusst wird, von der Stellung von Nachprüfungsanträgen abhalten lassen, ist dies daher nicht normzweckwidrig (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 3.7.2003, Az. Verg 29/00, Beschlussabdruck S. 14 f., zur rechtsähnlichen Bestimmung des Auftragswerts nach § 12 a Abs. 2 GKG). - OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03
Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Der Senat hat das System der nach Auftragswerten tabellarisch gestaffelten Gebührensätze und die hieran anknüpfende Bemessung der Gebühr im Rahmen der durch § 128 Abs. 1 und 2 GWB gesetzlich vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe bereits in einer früheren Entscheidung gebilligt (vgl. den Beschluss vom 6.10.2003, Az. VII - Verg 33/03 zu der seit dem 1.1.2003 angewandten Gebührentabelle, die infolge einer Verdichtung der Auftragssummen sogar zu einer Erhöhung der Gebühren führt). - VK Köln, 01.10.2002 - VK VOB 12/02
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung vom 1.10.2002 (Az. VK VOB 12/2002) wird zurückgewiesen.
- OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
Diese war auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens für notwendig zu erklären (§ 120 Abs. 1 GWB ), denn einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts jedenfalls dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. BayObLG VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 ff.). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Die Gebührenfestsetzung liegt im Ermessen der Vergabekammer und kann vom Senat daher nur dahin überprüft werden, ob die Vergabekammer das ihr zustehende Ermessen ausgeübt, den zutreffenden Sachverhalt vollständig zugrunde gelegt und sachliche Erwägungen willkürfrei angestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2019, VII-Verg 62/18, und vom 7. Januar 2004, VII-Verg 55/02;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 182 GWB Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16 Die Gebührenfestsetzung liegt im Ermessen der Vergabekammer und kann vom Senat daher nur dahin überprüft werden, ob die Vergabekammer das ihr zustehende Ermessen ausgeübt, den zutreffenden Sachverhalt vollständig zugrunde gelegt und sachliche Erwägungen willkürfrei angestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2019, VII-Verg 62/18, und vom 7. Januar 2004, VII-Verg 55/02;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 182 GWB Rn. 13).
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.). - OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
Dass sich das Vergabeverfahren bei Stellung des Nachprüfungsantrages noch in einem frühen Verfahrensstadium befand, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine weitergehende Ermäßigung der Gebühr (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02, [...] Tz. 10 ff.; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 13 Verg 1/14, sub. II.2.a) a.E.; Weyand, Vergaberecht, 4. Auflage, § 128 Rn. 35). - VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
Dabei stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung dar (OLG Düsseldorf, B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02). - OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren
Trotz des etwas mißverständlichen Wortlauts des § 128 Abs. 2 GWB ist somit, entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahren (vgl. § 80 Abs. 3 GWB), die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung für den Kostenschuldner Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (BayObLG v. 20.01.2004 - Verg 21/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf v. 07.01.2004 - VII-Verg 55/02; beide in Juris). - OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
Von Bedeutung können insoweit Umfang und Schwierigkeit des Nachprüfungsverfahrens sein, insbesondere die Qualität der zu erörternden Rechtsfragen, die Anzahl der auf der Gegenseite beteiligten Antragsteller und der während des Verfahrens erhobenen Rügen, weiter die personelle Ausstattung des Auftraggebers und die Bedeutung des Auftrags (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266). - OLG Brandenburg, 07.05.2008 - Verg W 2/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit der Ermessensausübung der …
Trotz des etwas missverständlichen Wortlauts des § 128 II GWB ist somit, entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahren (vgl. § 80 III GWB), die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung für den Kostenschuldner Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (…OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2004, Verg 21/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.1.2004, VII-Verg 55/02 - jeweils zitiert nach juris). - VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
Bei der Gebührenbemessung stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und mit ihr das sog. Äquivalenzprinzip) den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt dar (BGH, Beschluss vom 25.10.2011, Az.: X ZB 5/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, Az.: VII - Verg 55/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2011, Az.: 1 VK 76/10); BayObLG, Beschluss vom 13.4.2004, Az.: Verg 005/04, Beschluss vom 20.1.2004, Az.: Verg 21/03). - OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 80/05
Keine Herabsetzung der Gebühr für das Verfahren der Vergabekammer
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Reduzierung der Verfahrensgebühr nach Rücknahme des …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - Verg 107/04
anwaltliche Vertretung des öffentlichen Auftraggebers
- BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
- VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
Rechtzeitige Rüge
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06
Vergabe von Bauleistungen
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04
Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
- OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Verg 62/18
Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …
- VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16
Keine Rüge "ins Blaue hinein"!
- VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15
Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2004 - VK-SH 32/04
Kostentragungspflicht bei Erledigung des Verfahrens
- VK Bund, 26.09.2005 - VK 3-118/05
Neubau Fahrzeugwerkstatt und Außenreinigungsanlage